Unser Experten-Tipp

Tagesordnung-Inhalt

Die jährliche Eigentümerversammlung fordert eine form- und fristgerechte Einladung. Die Frist ist in § 24 Abs. 4 Satz 2 WEG geregelt und beträgt 2 Wochen. In der Teilungserklärung kann auch eine abweichende Frist vereinbart sein. Die Textform erfordert jedoch die Einhaltung gewisser Regeln.

Bei der Einberufung einer Eigentümerversammlung müssen alle beabsichtigten Beschlussgegenstände in der Weise bezeichnet werden, dass den Eingeladenen die Möglichkeit der Vorbereitung und Entscheidung über die Teilnahme ermöglichst wird. Hier genügt eine schlagwortartige Bezeichnung, der Beschlussantrag muss aber noch nicht formuliert sein. Auch sind die für die Beschlussfassung erforderlichen Unterlagen beizufügen, sofern dies nicht wegen der Umfänglichkeit untunlich ist. Es entspricht allgemeiner Auffassung, dass die Jahresabrechnung und der Wirtschaftsplan nicht zwingend vorab zu überlassen sind, jedenfalls aber in bzw. vor der Versammlung ausreichend Zeit zur Einsichtnahme und Prüfung bestehen muss.

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