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Sondernutzungsrechte in Wohnungseigentumsanlagen

In den meisten Wohnungseigentümergemeinschaften sind Sondernutzungsrechte für einige Eigentümer so z.B. für Stellplätze, Terrassen, Kellerabteile bestellt, welche die Eigentümer zur alleinigen Nutzung des Gemeinschaftseigentums unter Ausschluss der übrigen Miteigentümer berechtigen.

Die betroffenen Bereiche bleiben Gemeinschaftseigentum und unterliegen daher weiterhin der Verwaltung durch die Gemeinschaft.

Soweit die Gemeinschaftsordnung keine gesonderte Vereinbarung enthält, obliegt der Gemeinschaft auch die Last der Bewirtschaftungskosten für diesen Teil. Ein Sondernutzungsrecht kann nur durch einvernehmliche Regelung der Eigentümer in der Teilungserklärung oder nachträglich durch Vereinbarung, nicht jedoch durch einen Mehrheitsbeschluss begründet werden, sofern nicht die Teilungserklärung eine sogenannte Öffnungsklausel enthält. Die Teilungserklärung ist ohnehin nur notariell mit der Zustimmung aller Eigentümer zu ändern.

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