Unser Experten-Tipp

Personenzahl als Verteilerschlüssel

Allgemein üblich ist, dass in Eigentümergemeinschaften über den Verteilerschlüssel „Miteigentumsanteil“ (MEA) abgerechnet wird. Häufig wird aus „Gerechtigkeits-erwägungen“ die Verteilung nach Personenzahl gefordert.

Grundsätzlich ist eine Festlegung des Verteilerschlüssels der Bewirtschaftungskosten auf die Personenzahl rechtlich zulässig. Allerdings kann ein solcher Schlüssel nur dann angewendet werden, wenn feststeht, wie viele Personen tatsächlich in der jeweiligen Einheit leben.

Eine Festlegung in der GO auf die polizeilich gemeldeten Personen ist ebenso unzulässig wie eine gleichlautende Beschlussfassung. Eine Beschlussfassung, welche die Eigentümer verpflichtet, dem Verwalter eine Jahrespersonenstandsliste zu übergeben, kann u. U. zulässig sein. Der Personenzahlschlüssel dürfte aber aus praktischer Sicht eher unzweckmäßig sein, da die tatsächliche Nutzerzahl kaum feststellbar sein wird. Insbesondere Fragen des Leerstandes und einer nur vorübergehenden Nutzung erschweren dies.

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