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Für die Müllentsorgung darf der Vermieter Pauschalen festlegen

Vermieter sind berechtigt, im Rahmen der Betriebskostenabrechnungen für die einzelnen (Jahres-)Abrechnungsperioden die Kosten für die Entsorgung des Restmülls „anhand der Verursachung einer Mindestfüllmenge im jeweiligen Mieterhaushalt zu berechnen“. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden.

Der Vermieter rechnete die zentrale Müllentsorgung so ab: Jeder Mieter hat eine Umlage in Höhe von 70 Prozent „nach individueller Verursachung“ (sogenannte Schüttmenge unter Ansatz einer Mindestmenge) und zu 30 Prozent nach der Wohnfläche zu zahlen.

Der BGH räumt zwar ein, dass sich dadurch „in gewissem Umfang Mieter benachteiligt sehen“, die weniger Abfall produzieren. Die Regelung, die vom Gesetz ausdrücklich gedeckt sei, wirke aber dem „Anreiz entgegen, dass sich einzelne Mieter zur Minimierung ihrer Betriebskosten der Erfassung des Restmülls entziehen“, etwa „durch Einwurf in öffentliche Abfallbehälter oder auf Wald- und Freiflächen“.

(BGH, VIII ZR 78/15)

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