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Eigentumswohnung: Digitaler Türspion darf nicht eigenmächtig eingebaut werden

Baut sich ein Ehepaar, das in einer Eigentumswohnanlage lebt, als Schutz vor Einbrechern eine Tür-Alarmanlage ein, bestehend aus einem digitalen Türspion und einer Kamera, die den Hausflur vor der Wohnung aufnehmen und eine Verbindung zum Smartphone herstellen kann, so kann das mit den übrigen Eigentümern Ärger bringen.

Die Mieteigentümer beschlossen auf einer Eigentümerversammlung, dass das Ehepaar die Überwachungsanlage wieder entfernen müsse. Das Paar hätte vor der Installation des Türspions einen Beschluss der Eigentümer herbeiführen müssen. Eine private Kameraanlage sei nur erlaubt, wenn alle Miteigentümer zustimmten oder wenn sie ausschließlich das Sondereigentum des Eigentümers erfasse. Doch der Hausflur zähle zum Gemeinschaftseigentum. Und weil die Wohnung der Betroffenen im Parterre liegt, seien auch alle Eigentümer betroffen – denn alle müssten dort vorbei. Die Überwachung greife in das Persönlichkeitsrecht aller Hausbewohner und Besucher ein. Ständig könnte die Kamera laufen, doch man wissen nie, ob sie tatsächlich aufzeichne. Das müssten die Miteigentümer nicht hinnehmen.

(AmG Bergisch-Gladbach, 70 C17/15)

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