Unser Experten-Tipp

Schadensersatzanspruch des Vermieters gegen ein Ableseunternehmen

Die Erstellung von Heiz- und Warmwasserkostenabrechnungen überträgt der Vermieter häufig sogenannten Energiedienstleistern oder Ableseunternehmen. Sind die Heiz- und Warmwasserkostenabrechnungen falsch, so ist auch die Betriebskostenabrechnung unrichtig. Es kann also passieren, dass die Betriebskostenabrechnung für einen Mieter ein Guthaben ausweist, obwohl dies tatsächlich nicht besteht. Zahlt der Vermieter das Guthaben an den Mieter aus, so ist das Geld möglicherweise „weg“.

Das LG Berlin (22 0 187/12) hat in einer Entscheidung aus diesem Jahr einen Vermieter in einem solchen Fall Schadensersatz zugebilligt. Der Energiedienstleister hatte unrichtige Warmwasser- und Heizkostenabrechnungen für die Jahre 2008 und 2009 erstellt, was aber erst später festgestellt wurde. Auf Grund der unrichtigen Abrechnungen hatte die Vermieterin ca. 50.000,00 Euro an ihre Mieter als Guthaben ausgezahlt. Die Vermieter argumentierten, sie könnten dieses Geld wegen der Jahresfrist des § 556 Abs. 3 BGB von ihren Mietern nicht zurückverlangen. Diese Ansicht stieß beim Landgericht Berlin auf Gehör: Es ordnete das Ableseunternehmen als sogenannten Erfüllungsgehilfen ein, was bedeutet, dass der Vermieter sich gegenüber den Mietern nicht auf das Verschulden der Ablesefirma berufen kann.

Korrektur- bzw. Nachforderungsansprüche gegen die Mieter, welche Guthabenauszahlungen erhalten haben, bestünden also nicht. Da dies aus dem Verschulden des Dienstleisters resultiere, sei dieser zum Schadensersatz verpflichtet.

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