Unser Experten-Tipp

Mieter zahlt nicht rechtzeitig, wann darf der Vermieter kündigen?

Ein Mietverhältnis kann vom Vermieter nach § 543 Abs. 2 Nr. 3 BGB gekündigt werden, wenn der Mieter sich mit mehr als zwei Monatsmieten im Verzug befindet. Nach der gesetzlichen Regelung – und nach den Regelungen in den meisten Mustermietverträgen – muss die Miete bis zum 3. Werktag eines Monats gezahlt werden. Bringt der Mieter die Überweisung erst am 2. oder 3. Werktag auf den Weg, so kann es passieren, dass das Geld erst am 4. oder 5. Werktag auf dem Konto des Vermieters eingeht. Die Frage ist dann, ob der Vermieter in der Zwischenzeit – in der er das Geld noch nicht hat – grundsätzlich berechtigt ist, den Mietvertrag zu kündigen.

Nach früherem Verständnis reichte es für den Mieter, wenn er das Geld vor Fristablauf abgesandt, also die Überweisung ausgelöst hatte. Der Zeitpunkt des Eingangs des Geldes auf dem Vermieterkonto war dann nicht mehr relevant (BGH, NJW 1964, 499). Auf Grund einer EU-Richtlinie (Artikel 3 Abs. 1 der Richtlinie 2011/7 EU) und einer Entscheidung des EUGH (Urteil vom 03.04.2008, C-306/06) ist diese Auffassung aber im Wandel begriffen. Nach dem Wortlaut der Richtlinie soll eine Zahlung per Überweisung nunmehr nur dann rechtzeitig sein, wenn der Gläubiger (Vermieter) sie auch am fraglichen Tag gutgeschrieben bekommt. Dies gilt jedenfalls für den Verkehr zwischen Unternehmen. Insofern ist die Frage, ob die Richtlinie auf Verbraucher zu übertragen ist. Dies hat das LG Freiburg (9 F 109/14 vom 28.04.2015) in einer aktuellen Entscheidung jetzt bejaht. In Anknüpfung an ein Urteil vom OLG Karlsruhe (7 U 177/13) ist es zu der Auffassung gelangt, dass die Richtlinie auf Verbraucher übertragbar ist und dass es deshalb auf den Eingang des Geldes beim Vermieter ankommt. (Quelle: IVD)

Weitere Expertentipps können Sie hier lesen!

Auf Facebook teilen