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Eigenbedarf: 100 m² Wohnfläche für einen Studenten?

Ein Mietvertrag über Wohnraum kann von dem Mieter jederzeit mit einer Frist von drei Monaten gekündigt werden. Umgekehrt gilt dies nicht: Der Vermieter kann nur dann kündigen, wenn der Mieter sich Vertragsverletzungen zu Schulde kommen lässt oder der Vermieter einen besonderen Grund hat.

Grund kann sein, dass der Vermieter den Wohnraum für sich oder einen Angehörigen zur eigenen Nutzung benötigt. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) haben die zuständigen Gerichte den Entschluss des Vermieters, die vermietete Wohnung nunmehr selbst zu nutzen oder durch Angehörige, grundsätzlich zu achten und ihrer Rechtsfindung zugrunde zu legen. Sie haben auch zu respektieren, welchen Wohnbedarf der Vermieter für sich oder seinen Angehörigen als angemessen ansieht. Prüfen können die Gerichte allerdings, ob der Vermieter den Eigennutzungswunsch ernsthaft verfolgt oder ob er z. B. missbräuchlich ist, weil der geltend gemachte Wohnbedarf überhöht ist. Diese Frage stellt sich insbesondere, wenn der Vermiete für einen Angehörigen kündigt, der kein oder nur ein sehr geringes Einkommen hat.

So gibt es bei den Instanzgerichten in Deutschland eine weit verbreitete Auffassung, dass bei alleinstehenden Personen mit  geringen Einkünften, – z. B. Studenten oder Auszubildenden – ein Wohnbedarf von 100 m² unangemessen sei.

Auch das Landgericht LG Karlsruhe (9 F 39/14) hatte sich im vergangenen Jahr dieser Meinung angeschlossen. Es wies die Klage eines Vermieters ab, der eine Eigenbedarfskündigung für eine mindestens 125 m² große 4-Zimmer-Wohnung ausgesprochen hatte. Die Eigenbedarfskündigung erfolgte zu Gunsten seines Sohnes, der damals 22 Jahre alt war und gerade angefangen hatte zu studieren.

Dies sah der BGH in der Revision anders. Die „100 m²-Rechtsprechung“ sei rechtsfehlerhaft. Vor dem Hintergrund der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes könne es keine „starre“ Grenze geben.

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