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Balkonanbau im WEG-Beschluss – was ist zu beachten

Möchte ein einzelner Wohnungseigentümer – oder auch eine Mehrheit von Wohnungseigentümern – nachträglich an die eigene Wohnung einen Balkon anbauen, so bedarf es hierfür eines Beschlusses der Gemeinschaft. Der Anbau von Balkonen stellt eine bauliche Änderung nach § 22 WEG dar. Derartige Beschlüsse bedürfen in der Regel der Zustimmung aller Eigentümer. Ausnahme: Es gibt eine Öffnungsklausel in der Teilungserklärung, die eine geringere Mehrheit vorsieht. Oder: Der Balkonanbau ist als Modernisierungsmaßnahme entsprechend § 559 BGB anzusehen und der Anbau stellt für keinen der übrigen Wohnungseigentümer eine Benachteiligung dar. Dann reicht gemäß § 22 Abs. 2 WEG die sogenannte doppelte qualifizierte Mehrheit (3/4 aller stimmberechtigten Wohnungseigentümer, die zugleich mehr als die Hälfte der Miteigentumsanteile repräsentieren). Mit dem § 22 Abs. 2 WEG wollte der Gesetzgeber bei der Reform 2007 Modernisierungen erleichtern. Seither ist die Frage, ob dies auch für den Balkonanbau gilt.

Im Bereich der Mietrechtsprechung wird der nachträgliche Anbau eines Balkons als Modernisierung im Sinne von § 559 BGB angesehen. Diese Rechtsmeinung hat auch das Amtsgericht Konstanz (NZM 2007, 888) übernommen. Im konkreten Fall hat es einen  mit 3/4 Mehrheit gefassten Beschluss zum Balkonanbau gleichwohl die Wirksamkeit versagt. Begründung: Der gegen den Beschluss klagende Eigentümer sei durch die eintretende Verschattung seines bereits existierenden Balkons benachteiligt. Der Beschluss hätte also nur mit der Zustimmung aller Eigentümer zustande kommen können.

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