Unser Experten-Tipp

Eigenbedarfskündigung durch den Vermieter

Wohnraummietverträge sind für den Vermieter nur kündbar, wenn er einen Grund hierfür hat. Neben Vertragsverletzungen des Mieters (Nichtzahlung der Miete, Störung des Hausfriedens etc.) kann ein solcher Grund auch darin liegen, dass der Vermieter die Wohnung für sich oder Angehörige benötigt.

Nach einer jüngst veröffentlichten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (1BvR 2851/13) kann dies sogar dann der Fall sein, wenn der Vermieter die Wohnung als Zweitwohnung für gelegentliche Aufenthalte in Anspruch nehmen will. Wichtig ist allerdings, dass der Vermieter die Eigenbedarfskündigung in seinem Schreiben so detailliert und genau wie möglich begründet. Der Mieter muss die Gründe des Vermieters nämlich nachvollziehen können; ansonsten kann die Kündigung schon formal unwirksam sein.

Beurteilungsgrundlage für die Gerichte, ob eine Eigenbedarfskündigung formal wirksam begründet wurde, ist der oben genannte Zweck: Dem Mieter muss zum frühestmöglichen Zeitpunkt Klarheit über seine Rechtsposition verschafft werden, und er soll dadurch in die Lage versetzt werden, rechtzeitig alles Erforderliche zur Wahrung seiner Interessen zu veranlassen. Diesem Zweck wird im Allgemeinen genüge getan, wenn der Mieter dem Kündigungsschreiben den Kündigungsgrund entnehmen kann.

Im Falle einer Eigenbedarfskündigung muss deshalb grundsätzlich die Person benannt werden, für die die Wohnung benötigt wird. Außerdem muss das Interesse dieser Person an der Erlangung der Wohnung dargelegt werden. Dagegen ist es nicht erforderlich, mögliche dritte Personen, die in die Wohnung mit einziehen sollen, namentlich zu benennen.

Generell ist zu raten, bei Eigenbedarfskündigungen möglichst immer mehr als weniger zu schreiben. Wie das Beispiel zeigt, lassen die Instanzgerichte Eigenbedarfskündigungen manchmal an sehr simplen vermeintlichen formellen Mängeln scheitern und nicht jeder Vermieter ist bereit, zum Bundesgerichtshof zu gehen.

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