Unser Experten-Tipp

Schönheitsreparatur durch Fachkraft?

Bei der Abnahme von Wohnungen nach der Beendigung des Mietverhältnisses erleben Vermieter und Verwalte immer wieder unangenehme Überraschungen, wenn es um die Qualität der vom Mieter selbst ausgeführten Schönheitsreparaturen geht. Ein Ausweg könnte deshalb darin bestehen, dem Mieter mietvertraglich vorzuschreiben, dass er die Schönheitsreparaturen bei einem Dritten – etwa bei einem Fachhandwerker – beauftragen soll. Hier stellt sich aber die Frage, ob dies AGB-rechtlich zulässig ist.

Das OLG Stuttgart hat bereits im Jahr 1993 eine Klausel, in der es hieß: “Der Mieter hat die Schönheitsreparaturen durch Fachhandwerker ausführen zu lassen.“ für unwirksam erklärt (8 REMiet 2/92). Nunmehr hatte der BGH über einen Vertrag von 1963 zu entscheiden, in dem es hieß, dass der Mieter „verpflichtet (ist), die Schönheitsreparaturen … in der Wohnung ausführen zu lassen …“. Der BGH hat diese Klausel für AGB-widrig und damit unwirksam erklärt. In diesem Zusammenhang hat er entschieden, dass auch Altmietverträge, die vor dem Inkrafttreten des AGB-Gesetzes abgeschlossen wurden, nach diesem Gesetz – welches zwischenzeitlich in das BGB integriert wurde – zu beurteilen sind. Im übrigen entspreche es der Verkehrssitte, dass der Mieter grundsätzlich berechtigt  sei, die Schönheitsreparaturen in Eigenarbeit auszuführen. Soweit der Vermieter verpflichtet sei, die Schönheitsreparaturen auszuführen, müsse er die Arbeiten auch nicht an Fachhandwerker vergeben. Die Entscheidung ist nicht überraschend.

Die meisten in den letzten Jahren entworfenen Mustermietverträgen enthalten aber bereits eine Regelung, die den Anforderungen des BGH standhält. Wer allerdings noch eine Reihe von Altmietverträgen im Bestand hat, sollte vor Aufforderung des Mieters zu Schönheitsreparaturen während oder nach Ende des Mietverhältnisses ggfs. noch einmal in den Vertrag schauen.

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