Unser Experten-Tipp

Wuchertatbestand bei Grundstücksgeschäften

Der Immobilienmarkt boomt – jedenfalls in bestimmten Teilen Deutschlands. Insbesondere im Marktsegment Eigentumswohnungen sind Jahr für Jahr hohe Zuwächse zu verzeichnen. Anders als im Mietwohnungsmarkt (Kappungsgrenzen- Verordnung, Mietpreisbremse) hat der Staat noch nicht eingegriffen.

Gleichwohl gibt es auch hier eine Grenze, die bestimmte Geschäfte für nichtig ansieht. Dies dann, wenn sie sich als sittenwidriger Wucher nach § 138 BGB darstellen. Zu klären ist in jedem Einzelfall aber, wo diese Grenze liegt.

Der BGH hatte sich mit einem solchen Fall zu beschäftigen (V ZR 249/12). Der Verkäufer einer Eigentumswohnung hatte diese zwei Monate vor dem Weiterverkauf für 53.000 Euro erworben. Im Weiterverkauf erzielte er einen Kaufpreis vom 118.000 Euro. Der objektive Verkehrswert der Wohnung lag bei 65.000 Euro. Wegen Wucher wollte der Käufer den Kaufvertrag rückabwickeln.

Damit kam er beim BGH nicht durch. Für das Vorliegen von Wucher bedarf es eines auffälligen Missverhältnisses zwischen Leistung und Gegenleistung sowie einer verwerflichen Gesinnung des einen Vertragspartners. Ist das Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung besonders grob, wird auf eine verderbliche Gesinnung des Begünstigten geschlossen. Das vorher zuständige Oberlandesgericht hatte zwar ein grobes Missverhältnis bejaht, konnte aber keine verwerfliche Gesinnung feststellen. Dies sah der BGH anders: Eine Überteuerung von 80 Prozent – wie im entschiedenen Fall – begründet für sich allein die Annahme eines besonderen Missverhältnisses noch nicht. Bezug nehmend auf eine frühere Entscheidung (V ZR 437/99) geht der BGH davon aus, dass von einem Missverhältnis erst die Rede sein kann, wenn der Wert der Leistung knapp doppelt so hoch ist wie der Wert der Gegenleistung. 80 Prozent Überschreitung reichen also noch nicht aus.

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