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Mobilfunksendeanlage in einer WEG

Eine sogenannte bauliche Änderung am oder im Gemeinschaftseigentum einer Wohnungseigentumsanlage nach § 22 und § 14 WEG bedarf der Zustimmung aller Wohnungseigentümer. Ausnahme: Bestimmte Eigentümer haben keinen Nachteil davon oder die Teilungserklärung enthält eine Öffnungsklausel dahingehend, dass auch eine andere Mehrheit ausreichend ist.

Ein „Nachteil“ kann schon dann vorliegen, wenn die äußere beziehungsweise ästhetische Erscheinung des Gebäudes durch die Baumaßnahme verändert werden soll. Dafür reicht es beispielsweise schon, wenn ein Fenster vergrößert oder verändert werden soll. Auch Immissionen, die von einer zu errichtenden Anlage ausgehen, können einen solchen Nachteil begründen. Es nimmt daher nicht Wunder, dass sich die Gerichte auch mit der Frage beschäftigen mussten, ob die Errichtung von Mobilfunkanlagen auf dem Dach eines Gebäudes unter diesen Begriff fällt.

Das OLG München (34Wx 109/06), das OLG Schleswig (9U 103/00) sowie andere Oberlandesgerichte haben in der Vergangenheit die Errichtung einer Mobilfunksendeanlage bereits als bauliche Änderung eingeordnet. Folge: Die Zustimmung aller Eigentümer ist erforderlich.

Nunmehr hat sich auch der Bundesgerichtshof (BGH) dieser Auffassung angeschlossen (V ZR 48/13). Es gäbe einen „allgemeinkundigen wissenschaftlichen“ Streit um Gefahren, die von solchen Anlagen ausgehen. Daraus resultieren Befürchtungen in weiten Teilen der Bevölkerung, die „die ernsthafte Möglichkeit einer Minderung des Miet- oder Verkaufswerts von Eigentumswohnungen“ begründeten.

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