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„Kehrwoche“ in der WEG – Können Mitglieder einer Eigentumsgemeinschaft zum Winterdienst verpflichtet werden?

In Wohnungseigentümergemeinschaften stellt sich immerwieder die Frage, ob die einzelnen Eigentümer durch Beschluss zur „tätigen Mithilfe“ verpflichtet werden können.

Dabei geht es um Gartenarbeiten, Hausputz – die so genannte „Kehrwoche“ – oder die Räumung und Streupflicht im Winter. Eines der vielen praktischen Probleme, die sich dabei stellen, ist z. B.: Wie sollen Kapitalanleger einer solchen höchstpersönlichen Pflicht nachkommen?

Der BGH gelangte zu der Überzeugung, dass der Beschluss über die Räum- und Streupflicht durch die Eigentümer nichtig sei. Wohnungseigentümer könnten zur Übernahme des Winterdienstes jedenfalls nicht durch Mehrheitsbeschluss verpflichtet werden. Daran ändere auch nichts die Tatsache, dass die Wohnungseigentümer verkehrssicherungspflichtig seien und ein entsprechender Beschluss insoweit im Grundsatz keine neuen Pflichten begründe. Die Erfüllung der Verkehrssicherungspflichten habe jedenfalls im für die Beschlusskompetenz maßgeblichen Innenverhältnis der Wohnungseigentümer nicht der einzelne Eigentümer, sondern der Verband sicherzustellen. Dabei sei es ohne Bedeutung, ob im Außenverhältnis auch eine Haftung der einzelnen Eigentümer eintreten könne.

Welche Auswirkungen das Urteil auf andere derartige Beschlüsse haben wird, ist noch nicht komplett abzusehen. Man kann aber davon ausgehen, dass damit jedenfalls das Ende der „Kehrwochen“ eingeläutet worden ist. Gegen seinen Willen kann ein Wohnungseigentümer nämlich nicht zur „tätigen Mithilfe“ verpflichtet werden.

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